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News / Brüsseler „Censilia“ von „Zensursula“ nichts gelernt
Dominik Meier
15.03.2011   News
Brüsseler „Censilia“ von „Zensursula“ nichts gelernt
 
Verbote waren meist genauso Garant billigen Zuspruchs wie erfolgloser Politik. Stets gab es jene, die den Bürgern Sand in die Augen streuend eine heile Welt versprachen; dies jedoch nur unter dem Vorbehalt, mit Zensur und Prohibition zu Werke gehen zu können. Dass diese Mittel mitunter jedoch das Gegenteil des Intendierten bewirken, hat sich schon in zahlreichen Fällen bewahrheitet.
Selbst der Vatikan musste zu dieser irdischen Erkenntniskommen; setzte der Pontifex doch recht lange auf solche Verbote, um der Sünde und dem sittlichen Verfall Einhalt zu gebieten: Ketzerische Ideen in der Renaissance bewegten den Heiligen Stuhl dazu, den Index Librorum Prohibitorum, eine Liste verbotener Bücher, kund zu tun. Damit wurde eine Zensur begründet, die bis in das Jahr 1966 weitergepflegt werden sollte. Von vielen Gläubigen befolgt, diente das erstmals 1559 erschienene Verzeichnis aufgeklärteren Katholiken freilich eher als Lektüreliste.
Die Politik jedoch lässt sich durch die Lehren der Kirchengeschichte nicht beirren. In Brüssel beispielsweise fordert die schwedische EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, dieser Tage einen Index verbotener Websites – laut ihrer Aussage soll sich dieser auf Kinderpornographie – zweifelsohne verachtungswürdige Inhalte – beschränken. Doch das alte Problem besteht nach wie vor: Wird man des Problems durch ein Verbot Herr? Liefert man durch einen Zensurindex nicht gerade ein Adressbuch solcher Websites? Ist es auch politisch sinnvoll, solche Verbote zu fordern?

„Das Kollektiv der Internetnutzer hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einer mächtigen, kritischen und teils unberechenbaren politischen Kampagnenmaschine entwickelt.“



In der konventionellen Politik, besonders im Innen- und Rechtsbereich, konnten sich Politiker stets regen Zuspruchs erfreuen, wenn Sie Verbote forderten: Ob Killerspiele, Tabak oder Minarette – mit der Forderung des Verbots ließ sich bei Wählern leicht punkten. Doch manche Politiker stellen nunmehr fest, dass diese „Logik“ im Internet ausgehebelt wird. Wer hier pauschal Verbote und Zensur fordert, hat schon verloren. Das kann sich Frau Malmström, die inzwischen „Censilia“ genannt wird, von „Zensursula“ bescheinigen lassen. Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte sich vor rund einem Jahr für die Einführung von Websperren stark gemacht.
Das Kollektiv derInternetnutzer hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einer mächtigen, kritischen und teils unberechenbaren politischen Kampagnenmaschine entwickelt. Dies erfordert ein Verständnis von politischer Netzkultur und differenziertere Lösungsansätze als Pauschalverbote. Schließlich kann „Censilia“ sich im Gegensatz zum Papst nicht auf eine Unfehlbarkeitsdoktrin berufen. Um bei internetaffinen Wählern wieder zur Cecilia zu werden, wird sie wohl erst einen digitalen Bußgang nach Canossa antreten müssen.

Dominik Meier ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol). Kontakt: dmeier@miller-meier.de
 

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