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Thore Levermann
14.03.2011   News
Besser nicht verdrängen!
 
Seit 2007 überprüfen Künstlersozialkasse und Deutsche Rentenversicherung verschärft Unternehmen auf deren Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe – für viele PR-Agenturen nicht selten mit unangenehmen Folgen. Von Medienanwalt Thore Levermann

Grundsätzlich sind Arbeitgeber und Einzelunternehmer abgabepflichtig, die Leistungen selbstständiger Künstler und Publizisten in Anspruch nehmen. Ein PR-Dienstleister, der freien selbstständigen Künstlern (Textern, Grafikern, Fotografen) in eigenem Namen Aufträge erteilt, wird demnach zur Künstlersozialabgabe herangezogen. Nicht der Abgabepflicht unterliegen Löhne und Gehälter angestellter Arbeitnehmer, wobei es, wie bei der Heranziehung eines Arbeitgebers zur Sozialversicherung, nicht auf die Bezeichnung des Verhältnisses als „frei“, sondern auf die tatsächlich „gelebten“ Arbeitsverhältnisse ankommt. Als Künstler oder Publizist gelten grundsätzlich nur natürliche Personen. Auf Zahlungen an juristische Personen, etwa eine GmbH, wird daher keine Abgabe erhoben.
Innerhalb eines Jahres an selbstständige Künstler gezahlte Honorare sind spätestens bis zum 31. März des Folgejahres bei der Künstlersozialkasse (KSK) anzumelden. Abgabepflichtig und daher anzumelden ist stets der gesamte mit dem jeweiligen Künstler abgewickelte Umsatz. Lediglich die Mehrwertsteuer sowie steuerfreie Aufwandsentschädigungen (Reise- und Bewirtungskosten) sind abzugsfähig. Achtung: Auch für Honorare, die an im Ausland ansässige Künstler gezahlt wurden, fallen Künstlersozialabgaben an. Auf Grundlage der angemeldeten Zahlungen errechnet die KSK die Höhe der zu zahlenden Abgabe und setzt diese in einem Bescheid fest. Die Höhe der Künstlersozialabgabe wird jährlich neu festgesetzt. Sie beträgt derzeit 3,9 Prozent. Gleichzeitig mit dem Festsetzungsbescheid wird die monatliche Vorauszahlung, die künftig von dem Abgabepflichtigen zu leisten ist, bekannt gegeben.
Die Heranziehung zur Künstlersozialabgabe kann eine Agentur dadurch vermeiden, dass sie selbstständige Künstler im Namen ihres Kunden beauftragt und gleichzeitig ausdrücklich auf die Beauftragung in fremdem Namen und auf fremde Rechnung hinweist. In diesem Fall fällt die Künstlersozialabgabe nur beim Kunden an.
Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass die erforderliche Vollmachterteilung durch den Kunden sowie der ausdrückliche Hinweis an die Künstler schriftlich erfolgt. Dieses Konstrukt greift nicht, wenn der Kunde im Ausland ansässig und somit nicht abgabepflichtig ist. In diesem Fall wird die Agentur trotz der Beauftragung im fremden Namen zur Künstlersozialabgabe herangezogen.
Die Meldepflicht sollte ernst genommen werden. Wird sie auch nur fahrlässig verletzt, droht eine Geldbuße. Zur Überprüfung der Abgabepflicht wird die KSK (für Einzelunternehmer) oder die Rentenversicherung (für Unternehmen mit Beschäftigten) einen Fragebogen zur Feststellung der Abgabepflicht zusenden und anhand der daraufhin erteilten Auskünfte einen Festsetzungsbescheid erlassen. Dieser kann bis zu fünf Jahre zurückreichen. Antwortet der Angeschriebene auf die Anfrage der KSK nicht, kann diese einen „Schätzungsbescheid“ erlassen. In diesem wird die Bemessungsgrundlage im Wege der Schätzung ermittelt, beziehungsweise ein Aufschlag in Höhe von zehn Prozent auf die Vorjahresmeldung vorgenommen. Alle Bescheide der KSK sind vorläufig vollstreckbar. Ein Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.
Der abgabepflichtige PR-Dienstleister sollte stets überprüfen, ob abgabepflichtige Zahlungen an selbstständige Künstler erbracht werden. Unerwartete Nachforderungen können erfahrungsgemäß durchaus einen ganz erheblichen Umfang haben.

Thore Levermann ist Partner der Wirtschaftskanzlei Weinert Levermann Heeg mit Sitz in Hamburg. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im Medienrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Thore Levermann kann auf jahrelange praktische Erfahrung in der Film-, Werbe- und Musikbranche zurückgreifen.

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