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News / Die Reformisten
Rechtschreibreform: Viele Neuregelungen fristen ein Dasein allein im Duden "Reformen sollen insbesondere Einstellungsänderungen in der Bevölkerung herbeiführen.", Heiko Kretschmer, Johanssen + Kretschmer
14.03.2011   News
Die Reformisten
 
In Deutschland stehen Bürger Reformvorhaben meist skeptisch gegenüber. Das liegt nicht unbedingt an den Reformen an sich, sondern wie sie vermittelt werden – sagt die Wissenschaft und rät, wie man es künftig besser machen kann. Von Peer Brockhöfer
Auch wenn – oder gerade weil – sich viele Menschen über Guido Westerwelle aufgeregt haben: Der Hartz-IV-Populismus des Außenministers und FDP-Chefs war im Ansatz gar nicht so schlecht. Mit einer Hau-Ruck-Taktik hat er die Frage, ob zu viel Steuergelder für Sozialleistungen ausgegeben werden, auf die Tagesordnung gezerrt. Westerwelle ist zwar grobschlächtig vorgegangen, indem er Hartz-IV-Empfängern implizit vorgeworfen hat, sie seien faul –aber sein Agenda-Setting hat gewirkt.
Westerwelle hoffte, dass die Bürger ihn und die FDP als die identifizieren würden, die eine Reform des Sozialsystems schaffen könnten. Doch das sahen viele Bürger anders. Nicht nur, weil zuerst Hotels vom Regierungswechsel profitierten, sondern auch, weil viele den Eindruck gewannen, Durchschnittsverdiener sollten gegen Leistungsempfänger ausgespielt werden. Denn Westerwelle forderte keine höheren Löhne, sondern niedrigere Sozialabgaben – in einer Zeit, in der viele Arbeitnehmer fürchten, diese in Anspruch nehmen zu müssen. Damit geriet die Strategie des Außenministers ins Stocken.


Leistungsgerechtigkeit und PR-Kamikaze
Eigentlich aus Sicht der Kommunikationstheorie ein guter Ansatz, das Thema mit einem Schlagwort auf den Punkt zu bringen. Westerwelle forderte mehr „Leistungsgerechtigkeit“, aber ob das wirklich auch aus sozialpolitischer Sicht gerecht sein würde, sagte er dem Bürger nicht. Westerwelles Duktus warf eher Fragen auf und verunsicherte, anstatt ein klares Bild zu liefern. Wie definiert die FDP „Leistung“? Wer ist gemeint, wenn Westerwelle von „Leistungsträgern“ spricht? Der Bauarbeiter oder der Manager? Der Vizekanzler hat es zwar mustergültig geschafft, sein Thema in den Medien so stark zu platzieren, dass es als Issue auch flächendeckend in der Bevölkerung diskutiert wurde. Aber einen ehrlichen sozialen Ansatz traute man der Wirtschaftspartei nicht zu.
Das Problem von Westerwelles Ansatz zeigte sich auch beim Framing, das das Thema konkretisiert, indem es in einen realen Rahmen gebettet wird. Etwas zu spät brachte Westerwelle die „hart arbeitende Kellnerin“ ins Spiel, so wie Ex-US-Präsident George W. Bush „Joe the Plumber“ präsentierte. Nah an der Realität des Durchschnittsverdieners wollte Westerwelle kommunizieren und die Ungerechtigkeit darstellen: Es könne doch nicht sein, dass eine Kellnerin weniger in der Tasche hat als ein Hartz-IV-Empfänger. Das müsse man doch sagen dürfen. Das darf man –aber nicht wenn man für Vertrauen werben will. Denn die Kellnerin hat sehr wohl mehr Einkommen als ein ALG-II-Empfänger.
Am Ende konnte die FDP keine konkrete Lösung liefern. Wohl auch, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor urteilte, die Hartz-IV-Sätze müssten neu berechnet werden, und so das gesamte Thema in der Schwebe hing. Aber Westerwelle konnte auch keine Vision liefern. Slogans wie „Mehr Netto vom Brutto“ und „Leistung muss sich wieder lohnen“ sind zu allgemein. Phrasen taugen nicht dazu, dass sich Menschen ihre Zukunft ausmalen können. Das Ergebnis der Reformkommunikation à la FDP: Die Ministerriege bildet das Schlusslicht in den Beliebtheits-Umfragen, die Partei ist in Umfragen auf sieben Prozent gefallen –gerade mal die Hälfte des Ergebnisses der Bundestagswahl. Die Presse lässt kaum ein gutes Haar an den Liberalen.


Widerstand trotz Reformbereitschaft
Dass die Deutschen besonders reformunwillig seien, kann durch Meinungsumfragen nicht belegt werden. Mehrheitlich sprechen sich die Menschen für Veränderungen aus, wenn sie meinen, auch die Lasten seien gerecht verteilt. Auch dass sie dafür bereit sind, Einschnitte in Kauf zu nehmen, zeigten die Umfrageergebnisse, nach denen die meisten Deutschen umfassende Steuersenkungen ablehnen.
Woran es letztendlich liegt, dass Reformen trotzdem auf Widerstand stoßen, untersuchen Wissenschaftler bundesweit. Beispielsweise in der Bertelsmann-Stiftung oder unter der Federführung von Karl-Rudolf Korte, der an der Universität Duisburg-Essen am Institut für Politikwissenschaft die „Forschungsgruppe Regieren“ (FGR) in Leben gerufen hat. Auch Agenturen, wie beispielsweise Johanssen + Kretschmer aus Berlin, versuchen Lösungen für erfolgreiche Reformkommunikation zu finden. Auch die Zeppelin Universität in Friedrichshafen am Bodensee hat eine Professur zum Thema politische Reformkommunikation ausgeschrieben.
Die Forscher wenden ihren Blick meist in Richtung Skandinavien und Großbritannien, um zu erfahren, wie kommende Veränderungen erfolgreich kommuniziert werden können. Gerade der Blick nach London offenbart, dass es in Deutschland die politischen Strukturen schwierig machen, eine konzertierte Reformkommunikation aufzusetzen.
In Großbritannien hat der ehemalige PR-Chef von Ex-Premier Tony Blair den Kommunikationsapparat nach US-Vorbild umorganisiert. „Die mit strategischer Kommunikation betrauten Regierungseinheiten sind im Gefolge dieses institutionellen Umbaus heute meist in unmittelbarer Umgebung des britischen Premierministers angesiedelt“, hat die Bertelsmann-Stiftung festgestellt. Außerdem hatte der Premier seinen Regierungsmitgliedern untersagt, sich ohne vorherige Absprache mit neuen Konzepten an die Öffentlichkeit zu wenden. Auch in Dänemark ist es Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen gelungen, mithilfe externer Kommunikationsberater eine Struktur zentraler Medienarbeit aufzubauen. Außerdem wurde die Kommunikation auf relevante Politikfelder reduziert und die Rhetorik sorgfältig auf verschiedene Zielgruppen abgestimmt. Nach dem Wahlsieg 2001 wurde dieses System nach britischem Vorbild auf die Ministerien ausgedehnt.


Politische Kakophonie
In Deutschland hingegen ist Verlass darauf, dass immer, wenn ein Regierungsmitglied Reformen fordert, die Querschüsse nicht auf sich warten lassen. Die Landesregierungen wehren sich gegen Pläne aus Berlin, die Bundesminister pflegen ihre Ressortverantwortlichkeit gegenüber der Bundeskanzlerin. „Reformkommunikation bedeutet für die Menschen in Deutschland bisher, dass Parteien, Interessenverbände, Medien, Regierung und Ministerpräsidenten ihre Interpretation des aktuellen Reformvorhabens senden und die Bevölkerung diese Botschaften empfängt“, formuliert Agentur-Chef Heiko Kretschmer das Problem. „Mit der daraus folgenden Kakophonie der Informationen und Botschaften werden die Menschen alleine gelassen.“
Wie sehr Reformpolitik mittlerweile als Bedrohung empfunden wird, zeigt sich unter anderem in der medialen Wahrnehmung der Stellenausschreibung zur Juniorprofessur der Zeppelin Universität. Unter der Headline „Wie man schmerzliche Eingriffe schönredet“ berichtete der Online-Nachrichtendienst Telepolis über deren Vorhaben. Umgehend hantiert der Autor mit Begrifflichkeiten wie „Propaganda“, der Hinweis auf 1945 lässt nicht lange auf sich warten und gipfelt in dem Hinweis, dass die Rassengesetze der Nazi-Diktatur letztendlich ja auch eine „Reform“ gewesen seien. Die Nachricht wurde von mehreren Online-Medien und Blogs aufgegriffen. Selten hat eine neue Universitätsstelle soviel Aufmerksamkeit erhalten. Auch in Friedrichshafen ist man verwundert: „Es handelt sich dabei auch lediglich um eine Juniorprofessur“, sagt der Uni-Sprecher Rainer Böhme. Bisher wurde der Posten nicht besetzt.
Die Aufregung um die Reformkommunikation zeigt –bei allen berechtigten Vorbehalten hinsichtlich einer zentralen und ausgefeilten politischen PR, die es auch in allen anderen Ländern gibt –dass sich mittlerweile ein grundsätzliches Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politiker-Riege gefestigt hat. Bei allen Veränderungsprozessen wurde laut Kretschmer vergessen, worum es bei Reformen im Kern geht: „Sie verfolgen aber nicht nur das Ziel, die Systeme auf diese Rahmenbedingungen anzupassen, sondern insbesondere haben Reformen die Aufgabe, Einstellungsänderungen in der Bevölkerung herbeizuführen.“
Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung Reformvorhaben mitträgt, ist, dass sie den Regierenden vertraut. Und das setzt einen transparenten Dialog voraus. Der US-Präsident hat es in seinem Wahlkampf vorgemacht. In Deutschland setzen sich Gremien und Arbeitskreise zusammen, die irgendwann der Öffentlichkeit präsentieren, was sie hinter verschlossenen Türen ausbaldowert haben. Barack Obama hingegen hat, auch wenn er nicht höchstpersönlich selbst getwittert hat, den Dialog mit den Menschen gesucht –und gefunden. Denn er hat ihnen das Gefühl gegeben, dass er es ernst meint.
Das kostet zwar Zeit und Nerven, und die Gepflogenheiten aus Übersee lassen sich nicht eins zu eins nach Europa oder gar Deutschland übertragen. Nichtsdestotrotz ist die Zeit, in der Politiker von oben herab kommunizieren konnten, vorbei. In Anbetracht der neuen Kommunikationsmittel im Internet, insbesondere wegen der hohen Nutzung der sozialen Netzwerke im Web 2.0, wird der direkte Dialog mit den Menschen unverzichtbar. Die Menschen fordern eingebunden zu werden – ansonsten fühlen sie sich übergangen und stehen Vorschlägen seitens der Politik schon von vornherein kritisch gegenüber. Politik kann kein geschlossener Zirkel von elitären Menschen mehr sein. Auch der Versuch, Transparenz nur pro forma herzustellen, indem die Bundeskanzlerin sich per Vodcast zu Wort meldet oder E-Mails an Abgeordnete geschickt werden können, wird meist scheitern. Durch die zahlreichen Blogs und Plattformen wie beispielsweise WikiLeaks kommt meist heraus, was im Hintergrund gespielt wird. So berichtete kürzlich das wir-in-nrw-blog.de über einen Mailverkehr zwischen dem Wahlforscher Korte, der die Forschungsgruppe Regieren Duisburg leitet, und dem CDU-Wahlkämpfer Boris Berger, einem Vertrauten des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Demnach soll Korte in den Sponsoring-Skandal der NRW-CDU verflochten sein, was erneut den Wählern vermittelt, dass sie eigentlich gar nicht wissen sollen, was ihre Regierenden tun.

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