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26.03.2008   News
Lämmer zu Schafböcken
 

Sie haben Zeter und Mordio geschrien, Gutachter bemüht und nach Kräften lobbyiert – das Schicksal abwenden konnten die Spitzenverbände der Krankenkassen nicht: Die jüngste Stufe der Gesundheitsreform wird ihre Mitglieder mit Wucht treffen. Zu lange verharrten die Kassenwarte in der Opferrolle. Nun ringt mancher um die Kommunikationsstrategie für den politisch erzwungenen Wettbewerb. Von Bijan Peymani

Sie ist gleichsam Prüf- und Mühlstein einer jeden Bundesregierung – vor allem aber veritables Profilierungsfeld der Ressortverantwortlichen: die Gesundheitspolitik, deren Wohl und Wehe wie bei allen sozialen Sicherungssystemen dieses Landes mehr von der Konjunktur denn vom Geschick der Beteiligten abhängt. Seit drei Jahrzehnten mühen sich Politik und Experten mit wechsel- bis zweifelhaftem Erfolg, die Organisation und Finanzierung der Volksgesundheit so gut es eben geht zu sta­bilisieren (siehe Kasten Seite 22). Genesung ausgeschlossen.

Das dürfte auch für die jüngste Wiederholung in der Reformschleife mit dem zackigen Kürzel „GKV-WSG“ gelten. Klingt wie der Wirkstoff eines neuen Medikaments, besser noch: nach schneller Eingreiftruppe. Dahinter verbirgt sich das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Ein Wortungetüm, das unter den Kassenverbänden, wie zu erwarten, einen Sturm der Entrüstung entfachte. Mithin sahen sie nicht nur ihr eigenes System der Gesundheitssicherung, sondern das gesamte Abendland dem Untergang geweiht.

Zuletzt verstummten die Lautsprecher mehrheitlich. Fast hat es den Anschein, als mache sich bei den Kassen so etwas wie Resignation breit. Dem widerspricht Ann Hörath für den BKK-Bundesverband in Berlin: „Von Resignation kann keine Rede sein. Allerdings sind wir auch Realisten und wissen, wann eine Schlacht verloren ist.“ Das „GKV-WSG“ sei eben „Wille der Politik“, schiebt Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV in Siegburg, trotzig nach. Nächste Eskalationsstufe: 1. Januar 2009.

„Bestens aufgestellt“
Mit Blick darauf ist Pragmatismus angesagt: „Die Kassen und ihre Verbände bereiten sich auf die Umsetzung der weiteren Reformschritte vor“, so Ballast. Ziel sei es, „das Beste für unsere Versicherten herauszuholen“. Daneben würden „selbstverständlich“ Gespräche mit der Politik geführt, um auf mögliche Risiken insbesondere des Gesundheitsfonds hinzuweisen und diese abzumildern. Indes glaubt niemand ernsthaft, dass das über quälend viele Jahre ein- und aus- und wieder eingepackte Gesamtpaket für Änderungen in Details erneut aufgeschnürt wird.

„Der Gesundheitsfonds wird kommen“, ließ Hans Jürgen Ahrens, Vorsitzender des AOK-Bundesverbands in Bonn, Mitte Februar verlauten und erklärte seinen Widerstand gegen das umstrittene Modell eines zentralen Topfes, aus dem alle Kassen künftig Pauschalbeträge für jeden Versicherten erhalten, für beendet. Mit welcher Strategie sein Verband nun auf die Gegebenheiten zu reagieren gedenke, ließ AOK-Sprecher Udo Barske indes offen. Ja, die Bedingungen würden sich „deutlich verändern“, doch man sei „bestens aufgestellt“.

Nach klarer Linie klingt das nicht unbedingt – vielleicht war die Zunft zu sehr mit sich selbst beschäftigt? Hat Gutachten vorgetragen, gemeckert und gemahnt – es half ja nichts. Auf dem Höhepunkt der politischen Diskussion Mitte 2006 wurde gar kolportiert, die Kassen planten eine „massive Kampagne“ gegen die Reform. Bundesweite Aktionen, Funktionärsagitation in Talkshows, intensive Presse- und Lobbyarbeit – das volle Programm. Ziel: Versicherte und Patienten als Bündnispartner für eine konsequente Ablehnung der Vorschläge mobilisieren. Dazu kam es nie – alles nur eine PR-Finte, mit der sich die Interessenvertreter der Kassen am Ende einen Bärendienst erwiesen? „Es ging den Spitzenverbänden nicht um eine Kampagne, sondern um Information und Aufklärung“, blickt Joachim Odenbach als Sprecher des IKK-Bundesverbands in Bergisch-Gladbach zurück. Er verweist etwa auf gemeinsam abgestimmte Presseaktivitäten. Dies entspreche dem Verbandsauftrag, „und diese Aufgabe nehmen wir auch jetzt noch wahr, indem wir uns zu den Themen weiterhin positionieren“, so Odenbach.

Später Markenaufbau der Kassen
Genau das aber dürfte in Zukunft eher schwieriger werden – nicht nur ob des einheitlichen, am 1. November dieses Jahres von der Bundesregierung diktierten, ab 2009 für alle Kassen geltenden Beitragssatzes. Die Gleichmacherei raubt ihnen ihre schärfste Waffe im Kampf um bestehende und neue Versicherte. Wenn aber der Preis nicht mehr heiß ist, zählt Leistung, zählt Profil, braucht es ein starkes Image. Indes: Zu lange spielten die Kassen – am Ende eher kontraproduktiv – ihre Opferrolle, zu spät und zu zögerlich gingen sie an den Markenaufbau.

Nachdem sie bereits viel Zeit verloren haben, sind bald auch ihre Plattformen perdu – zum 1. Juli 2008 werden die bisherigen GKV-Strukturen in Deutschland faktisch zerschlagen. Noch vertreten auf Bundesebene vom AOK-Bundesverband über BKK, IKK und Knappschaft bis zur See-Krankenkasse acht Spitzenorganisationen die derzeit knapp 250 Einzelkassen. Mit Beginn des zweiten Halbjahres nimmt der in Berlin neu gegründete Spitzenverband Bund offiziell seine Arbeit auf – und den Verbänden damit Gestaltungs- wie Geltungsraum.

Auf Nachfrage gibt sich der Verwaltungskrake artig: „Die Spitzenverbände der Kassen haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet“, betont Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Bund. Es sei jedoch der Wille des Gesetzgebers gewesen, deren gesetzliche Aufgaben auf ihre Organisation zu übertragen. Dies bedingt eine veränderte Arbeitsteilung: Der Spitzenverband Bund übernimmt alle gesetzlichen Aufgaben der Kassenverbände, bei denen auch bisher schon gemeinsam und einheitlich gehandelt werden musste.

Die Bandbreite reicht von Grundsätzen der primären Prävention über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel sowie Vereinbarungen mit Ärzten und Krankenhäusern bis hin zur Interessenvertretung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene. Pfeiffer: „Alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben, mit denen sich die Kassen im Wettbewerb untereinander profilieren können, sind grundsätzlich von den Kassen auch auf Kassenart bezogene Verbände übertragbar.“

Dazu können Rabattverträge mit der Pharmaindustrie oder Sonderverträge mit den Hausärzten gehören. Einzelne Kassen oder Gruppen von Kassen im Wettbewerb zu unterstützen, wird die zentrale Zukunftsaufgabe der bisherigen Spitzenverbände sein. Die künftige starke Frau der Kassen-Lobby, zuvor in gleicher Funktion beim VdAK/ AEV, steckt schon einmal ihre Claims ab: „Der neue Spitzenverband wird eine starke und selbstbewusste Stimme für die gesetzliche Krankenversicherung und ihre 70 Millionen Versicherten sein.“

Gelingen soll dies „mittels engagierter Pressearbeit und eines informativen Internetauftritts“. Letzterer befindet sich derzeit im Aufbau, projektverantwortlich zeichnet Florian Lanz, seit 1. Februar Leiter der Stabsstelle Presse und zuvor Sprecher beim BKK-Bundesverband. Laut Pfeiffer sind Werbemaßnahmen wie Plakate oder Imageanzeigen allerdings nicht geplant: „Wir stehen nicht im Wettbewerb mit anderen Institutionen und können deshalb auf diese wettbewerbsorientierten PR-Maßnahmen verzichten.“ Die bisherigen Spitzenverbände können das nicht.

Doch statt den eigenen Markendreiklang im Sinne der vertretenen Mitglieder vernehmbarer und harmonischer erschallen zu lassen, suchen diese noch ihre Identität unter dem künftigen Dach. Um gegenüber Ministerien oder Leistungserbringern im Sinne der GKV sprachfähig zu sein, muss sich der neue Spitzenverband mit den Verbänden abstimmen. „In den Kassenarten gibt es unterschiedliche Modelle, diesen Abstimmungsprozess in Richtung Spitzenverband Bund zu organisieren“, erklärt VdAK/AEV-Chef Ballast.

Bis zum Sommer hat sein Verband die politische Federführung und spricht im Namen aller gesetzlichen Kassen. Danach wechselt dieses Amt für wiederum ein Jahr an die Knappschaft. Auch bezüglich einzelner Unterthemen – ob  Arzneimittel, Beiträge, Patientenrechte oder Vorsorge – gilt ein Schlüssel für die Verantwortlichkeiten, wer öffentlich als Sprachrohr und Ansprechpartner auftreten darf. Über das erste Halbjahr hinaus werde der VdAK/AEV demnach entsprechende Ressourcen weiter benötigen, bekräftigt Ballast.

„Wir werden uns aber reorganisieren und effizienter werden, und damit werden wir insgesamt kleiner“, kündigt der Vorstandschef der Ersatzkassenverbände an. 2009 wird die Zentrale nach Berlin verlegt. Die neuen Strukturen sollen straffer und schlanker sein, „der Hauptteil der VdAK-Mitarbeiter wirkt jedoch auf Landesebene und wird von Veränderungen weniger betroffen sein“. Die Organisationsdetails würden derzeit noch entwickelt, dies gelte auch für den Bereich Verbandspolitik, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Fakt ist: Alle bisherigen Spitzenverbände müssen verstärkt Dienstleistungsaufgaben für ihre Mitglieder übernehmen – damit holen sie unter staatlichem Zwang lediglich eine Entwicklung nach, wie sie die Interessenvertretungen anderer Branchen längst vollziehen. Wie’s geht, zeigt das System der Betriebskrankenkassen, das unter dem Namen „Spectrum K“ bereits 2007 ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet hat. Gesellschafter sind sowohl einzelne Kassen als auch ihre Verbände. „Spectrum K“ wird stark auf Dienstleistungen setzen.

Die Privaten als Nutznießer?
Eine Facette werde PR und Kommunikation für die Betriebskrankenkassen sein, betont BKK-Sprecherin Hörath und sagt: „Wir haben die von der Politik verordnete Organisationsreform nicht einfach nur hingenommen, sondern aktiv gestaltet.“ Ähnliches treibt den Bundesverband der Innungskrankenkassen um, der dem Vernehmen nach über die Gründung eines Vereins zur fachlich-politischen Interessenvertretung nachdenkt. Damit könnte es gelingen, sich neben dem omnipotenten wie bald -präsenten Spitzenverband Bund zu positionieren.

Nutznießer des Kampfes um Positionen und Patienten wollen die privaten Kassen sein. Durch intensive Lobbyarbeit war es ihnen gelungen, nicht in den Gesundheitsfonds einbezogen zu werden. „Allerdings ist mit der jüngsten Gesundheitsreform in einem nie dagewesenen Maße in das Recht der Privaten Krankenversicherungen und ihrer Versicherten eingegriffen worden“, ereifert sich Ulrike Pott, Sprecherin des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Köln. In der Summe bedeuteten die Neuregelungen „eine signifikante Wettbewerbsverschlechterung gegenüber der GKV“.

Mit Imageanzeigen, kreiert von der Berliner Werbeagentur Butter, buhlen die „Privaten“ (aktuell 8,5 Millionen Mitglieder) derzeit um potenzielle Kunden. Die auf mindestens zwei Jahre angelegte Kampagne wolle einer breiten Öffentlichkeit die wachsende Bedeutung der PKV für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen aufzeigen, so Pott, „weil die gesetzlichen Kassen die innovations- und demografiegetrieben steigenden Bedürfnisse und Kosten systembedingt nicht werden befriedigen können“. Das Motto der Kampagne liest da etwas einfacher: „Gut für sie. Gut für alle.“

Was für die einen ein Minen-, bleibt für andere ein Profilierungsfeld. Ein Hoch auf die Gesundheitspolitik!

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