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News / Die Politik muss ihr Schweigen brechen
Hasso Mansfeld ist selbstständiger Berater mit Sitz in Bingen am Rhein. Philosophische Fragen sind nach eigener Aussage Bestandteil seiner Beratungstätigkeit. Der 47 -Jährige ist Kolumnist bei evangelisch.de, dem Internetportal der evangelischen Kirche
14.03.2011   News
Die Politik muss ihr Schweigen brechen
 
In den Redaktionsräumen heulen die Alarmsirenen. Selten zuvor wurde so intensiv über Qualität, Unabhängigkeit und die Zukunft des Journalismus diskutiert wie in den vergangenen Monaten. Über die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für „Qualitätsjournalismus“ sprach der PR Report mit Kommunikationsberater Hasso Mansfeld.
Herr Mansfeld, „es gibt wenige, die über vieles und viele, die über wenig informiert sind“, sagt der Politologe Anton Pelinka. Auch unter dieser – nett formuliert – fehlenden Neugier der vielen leidet der so genannte Qualitätsjournalismus, also das Herstellen von Öffentlichkeit für alle gesellschaftlichen Probleme und Fakten. Wie kann das eine „aktive Medienpolitik“ ändern?
Wenn man es denn so wie Pelinka ausdrücken möchte. Fakt ist: Der Qualitätsjournalismus leidet unter der Ausdünnung des Personalbestandes und in der Folge unter zunehmendem Arbeits- und Zeitdruck. Veränderung kann nur durch eine vorausgegangene Akzeptanz erfolgen. Und akzeptieren kann man nur, was man zunächst einmal erst zur Kenntnis genommen hat. Es ist mir kein Fall bekannt, dass sich ein medienpolitischer Sprecher einer Partei oder einer Fraktion zu dem Thema geäußert hat. Wir haben also nicht nur keine aktive Medienpolitik, wir haben gar keine Medienpolitik. Der erste Schritt wäre, dass die Verantwortlichen in der Politik bereit sind, die Malaise der Qualitätsmedien zur Kenntnis zu nehmen.
Es ist doch wohl eher davon auszugehen, dass die Politiker Kenntnis darüber haben, allein, das Interesse an Veränderung bei ihnen fehlt. Daher nochmals die Frage: Wie sollte denn eine „aktive Medien-politik“ aussehen?
Zur Kenntnis nehmen heißt in einer Demokratie, diese Kenntnisnahme auch öffentlich zu machen. Das genau fehlt. Die Medienbranche ist die einzige Branche, deren besondere Bedeutung für diese Republik im Grundgesetz erwähnt wird. Wenn es überhaupt ein Rettungspaket zu schnüren gibt, dann für die freien Medien in Deutschland. Aktive Medienpolitik heißt, dass man sich Gedanken macht, wie man die Wettbewerbsfähigkeit freier, kritischer und unabhängiger Medien stärken kann. Und damit die Meinungspluralität aufrecht erhalten kann. Das geht von einer Mehrwertsteuerbefreiung bis hin zum Werbeverbot von öffentlich-rechtlichen Medien. Das kann aber alles nur angestoßen werden, wenn darüber öffentlich diskutiert wird.

Ist staatliche Unterstützung letztlich nicht das Eingeständnis einer Kapitulation? Finden Qualitätsmedien heute ihre Konsumenten nicht mehr?
Es ist nicht einzusehen, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk den privaten Medien wirtschaftlich das Wasser abgraben darf. Es fehlt an ordnungspolitischer Initiative. Genau das ist doch eine der vorrangig-sten Aufgaben des Staates: die Gestaltung der Wirtschaftsordnung. Qualitätsmedien werden ihre Kunden immer finden, wenn sie es schaffen, in einem fairen Wettbewerbsumfeld unabhängige Redaktionen mit gut ausgebildeten motivierten Journalisten zu finanzieren. Die Aufgabe des Staates ist es, eine Atmosphäre der Wertschätzung für eine breite Qualitätsmedien-Vielfalt aufrecht zu erhalten. Insofern ist hier nicht nur die Wirtschaftspolitik, sondern auch die Bildungspolitik gefragt.

Freier, unabhängiger Journalismus in traditionellen Medien war aus Sicht der Geldgeber noch nie Selbstzweck und hat daher schon immer auf tönernen Füßen gestanden. Er leidet heute, weil sich Medienhäuser, die die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter bestimmen, deutlich stärker an Renditezielen orientieren. Und weil diese Ziele nicht mehr allein über freien Verkauf, Abos und Anzeigen oder Spots zu erreichen sind. Wo findet denn noch Recherche statt, wenn nicht in Politmagazinen der Öffentlich-rechtlichen?
Erstens unterstelle ich den Verlegern zunächst einmal eine Leidenschaft für das, was sie tun: Zeitungen machen. Das steht nicht im Widerspruch zur Leidenschaft, damit Geld zu verdienen. Das, was man für sich, und das, was man für andere macht, muss immer im Einklang stehen. Ein Geschäft kann nur dann erfolgreich sein, wenn Egoismus und Altruismus eine Synthese eingehen. Zweitens: Ich bin nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ich bin nur gegen Werbung in ARD und ZDF. Genau hier ist der Platz für Reportagen, Recherche und politischen Hintergrund, aber laufen diese Formate in zuschauerstarken Zeiten? Eine Werbeverbot würde einerseits den Wettbewerbsdruck auf die Privaten mildern, andererseits hätten dann wieder Info-Formate mehr Platz im Programm.

Was für eine aktive Medienpolitik könnte es denn für den Informationskanal Internet geben, der den klassischen Medien so viel Kummer bereitet?
Im Internet könnten die Verlage sich auch selber helfen, indem man ein gemeinsames Zugangsdach, eine Art privater Internet-GEZ, einrichtet. Das wäre eine Abonnement-Gebühr, die den Zugang zu allen teilnehmenden Medien ermöglicht und dann nach einem Erfolgsschlüssel verteilt wird. Eine Art Qualitäts- flatrate. Bezahlt wird im Internet doch auch deshalb nicht, weil es schlicht viel zu umständlich und zu teuer ist, wenn man sich den Zugang für jedes Medium einzeln „erloggen“ und erkaufen muss. Notwendig ist dafür eine Liberalisierung des Wettbewerbsrechts bei Medien, aber auch die Steigerung des Koopera- tionswillens der einzelnen Verlage.

Ihr Interesse als Kommunikationsberater ist klar: Glaubwürdige PR braucht glaubwürdige Informationskanäle. Aber hat die Kommunikationsbranche nicht einigen Anteil daran, dass es um den Qualitätsjournalismus derzeit nicht so gut bestellt ist?
Je schwächer eine Redaktion besetzt ist, desto eher besteht die Möglichkeit, dass Pressemitteilungen ungefiltert Eingang in die Berichterstattung finden. Die Gefahr sehe ich sehr wohl – besonders bei OTS- Tickermeldungen, die dann in Tageszeitungen landen. Auch wenn der eine oder andere das dann als Erfolg verbucht, langfristig muss die Kommunikationsbranche ein vitales Interesse an einer breiten Vielfalt von Medien haben, mit denen sie arbeiten kann. Eine schwache Redaktion heute ist die Redaktion, die es morgen nicht mehr gibt. Daraus aber eine Schuld der Branche abzuleiten, fällt mir schwer. Das Aufrechterhalten von hohen Zugangshürden ist einzig Sache der Redaktionen. Wer Öffentlichkeitsarbeit ernst nimmt, orientiert sich in seiner Arbeit ohnehin an journalistischen Prinzipien. Und Berichterstattung, ob über Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen, Politik oder Wissenschaft, hat doch immer ein Partikularin- teresse. Das betrifft das Unternehmen, das seine Produkte verkaufen will, gleichermaßen wie den Politiker, der wiedergewählt werden will.

Ein Teufelskreis aus schwächer werdenden Redaktionen, sinkenden Auflagen und Quoten, kostenminimierenden Medienunternehmen in einer zunehmend komplexen Umwelt, in der Täuschung und Tarnung an der Tagesordnung sind. Gerade in dieser Welt müsste doch der Bedarf an glaubwürdiger Information steigen. Wäre es da nicht sinnvoller, statt orientierungslose Verleger und ihre herkömmlichen Formate – Steinkohle – zu unterstützen, die Entwicklung neuer Produkte – Solarenergie – zu fördern?
Ihrem Vergleich mit der Energieversorgung folge ich gern. Nur ist es so, dass sich da gerade jemand, der gebührenfinanziert für die Grundversorgung zuständig ist, anschickt, aus dieser komfortablen Situation heraus denjenigen, der für die Spitzenlasten zuständig ist, das Wasser abzugraben. In dieser Situation gilt es, nicht einzelne Instrumentarien zu fördern, sondern einen ordnungspolitischen Rahmen zu gestalten, in dem die Aufgabenteilung wieder hergestellt wird: Auf der einen Seite die Grundversorgung der Bevölkerung an Information über die wesentlichen Lebensbereiche durch ARD und ZDF, auf der anderen Seite die Erhaltung der über Jahrzehnte gewachsenen Meinungsvielfalt durch die privaten Medien.

Wir sprachen bereits über indirekte staatliche Unterstützung. Aber noch mal konkret: Wie denken Sie über die diskutierte Senkung der Mehrwertsteuer?
Eine Befreiung von der Mehrwertsteuer wäre sicherlich sehr sinnvoll, denn es ist auch bildungspolitisch nicht nachvollziehbar, warum die tägliche Zeitungsinformation überhaupt mit einer Steuer belegt wird. Die Presse ist die Vierte Macht im Staat – warum sollte man das besteuern? Ohne die freie Presse gäbe es keine wirklich effiziente Kontrolle der Politik in diesem Lande. Eine freie Presse ist für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar. Den Parteien müssen aus diesem Grund Einfluss- beziehungsweise Störungsmöglichkeiten auf die Medien verwehrt werden. Die Causa Nikolaus Brender hat uns doch gezeigt, wie gnadenlos machtpolitisch politische Interessengruppen bereit sind vorzugehen. Dem Bestreben der Mächtigen, auf Inhalte und personelle Besetzung manipulativ Einfluss zu nehmen, kann nur eine freie und unabhängige Medienlandschaft etwas entgegensetzen.

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