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26.02.2008   News
Künstlersozialkasse: "Total auf Zinne" (PR Report 03/2008)
 

Es gibt sie bereits seit gut zwei Jahrzehnten. Aber derzeit sorgt die Künstlersozialkasse für besondere Aufregung in Pressestellen und Agenturen. Denn die Pflichtversicherung treibt verstärkt ihre Beiträge ein. Von Peer Brockhöfer

Dass das, was Dieter Bohlen bei der RTL-Freak-Show „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) veranstaltet, Kunst ist, hat allenthalben für Schmunzeln gesorgt. Bei denjenigen, die Aufträge an freischaffende Kreative vergeben, haben sich seitdem die Mundwinkel wieder nach unten verzogen. Denn der Anlass für diese skurrile Rechtssprechung war, dass die Künstlersozialkasse (KSK) verstärkt ihre Beiträge eintreibt. Und das tut sie bei allen, die Honorare an Selbstständige für künstlerische Arbeit zahlen. Also an Schauspieler oder Musiker. Aber eben auch an Texter, Grafiker und Fotografen.

Nur, wie weit geht der Kunstbegriff? Für den Milchschnitten-Werbefilm mit den Boxer-Brüdern Wladimir und Vitali Klitschko muss der Süßwarenkonzern Ferrero keine Abgaben für die KSK berappen. Denn, so entschied das Bundessozialgericht in Kassel im Januar, eine besondere künstlerische Leistung sei bei dem Engagement der beiden nicht auszumachen. „Profisportler werden durch ihre Mitwirkung in Werbesports nicht zu Künstlern“, so das Gericht. Denn Profisportler würden von der werbetreibenden Wirtschaft nicht wegen ihrer darstellerischen Fähigkeiten, sondern wegen ihrer Bekanntheit und Vorbildfunktion engagiert.

Ob nun auch die ING-Diba ihren Fall neu aufrollen wird, ist noch nicht raus. Die Direktbank wirbt in Deutschland seit langem mit dem Basketball-Star Dirk Nowitzki. Noch im März verdonnerte das hessische Landgericht die ING-Diba zur Zahlung einer dem Vernehmen nach fünfstelligen Summe. Und das obwohl nachgewiesen werden konnte, dass der Sportler selbst gar keine Leistungen der KSK in Anspruch nimmt – schließlich sei Nowitzki Sportler und kein Künstler, argumentierten die Anwälte der Bank. Nach dem Klitschko-Urteil dürften am Hauptsitz der Bank in Frankfurt wieder die Akten heraus gesucht werden. „Wir verfolgen die Entwicklungen natürlich“, sagt Unternehmenssprecher Ulrich Ott.  „Aber derzeit ist noch nichts spruchreif.“

Seit 20 Jahren kaum beachtet
Zwar gibt es die KSK bereits seit mehr als 20 Jahren, allerdings führte sie ein Schattendasein. Kaum ein Unternehmer hatte die pflichtgemäße Abgabe auf dem Zettel, viele ignorierten das Thema schlichtweg. Das war bisher auch kein Problem, denn die KSK mit Sitz im niedersächsischen Wilhelmshaven hatte kaum die Kapazitäten, bundesweit Unternehmen im großen Stil zu kontrollieren. Das hat sich im Juli des vergangenen Jahres geändert. Seitdem stehen der KSK die 3.600 Prüfer der Deutschen Rentenversicherung zur Seite. Zusätzlich zur ihrer turnusmäßigen Aufgabe, die Betriebe hinsichtlich ihrer Sozialversicherungsbeiträge zu prüfen, schauen diese nun auch flächendeckend nach, ob ein Unternehmen bei der KSK abgabenpflichtig ist. Auch die ING-Diba war erst aufgrund der personellen Unterstützung ins Fadenkreuz der KSK geraten.

Seit dem steht vielen Unternehmen ein Bescheid der KSK ins Haus, besonders den Kommunikationsabteilungen. Denn hier werden die meisten kreativen Aufträge vergeben. Agenturchefs, die oft mit freien Textern, Fotografen, Grafikern und anderen schöpferisch tätigen Freiberuflern zusammenarbeiten, dürfte es ähnlich ergehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die KSK in diesen Bereichen nicht fündig wird. Zumal der Kunstbegriff Auslegungssache ist.

Die KSK-Prüfung kann teuer zu stehen kommen. Schließlich werden die Beträge für die vergangenen fünf Jahre rückwirkend erhoben. Auf der Rechung steht dann ein Betrag, der die jeweiligen  prozentualen Abgaben (siehe Tabelle) auf alle Rechnungssummen, die für „künstlerische“ Tätigkeiten angefallen waren, summiert. Das können schon mal zwischen 35.000 und 150.000 Euro sein. Anwälte haben zwar die Erfahrung gemacht, dass sich die KSK auf Ratenzahlungen einlässt, aber dass sie von der geforderten Summe abweicht, komme so gut wie nicht vor. „Das kann für manche Agenturen Existenz bedrohend sein“, so Rechtsanwalt Nikolai Klute, der in Hamburg einige Mandanten in dieser Sache vertritt. Das Thema bietet aus Klutes Sicht soviel Zündstoff, dass er Seminare anbietet, die er mit „Kommando KSK“ betitelt hat. Im Überseeclub in Hamburg finden noch zwei Veranstaltungen am 6. und 7. März statt. „Kommando“ wohl deshalb, weil die KSK versucht, „alles, was halbwegs begründbar ist“, zu Grunde zu legen, um an ihre Beiträge zu gelangen, so Klute. Wenn er mit Mandanten und Kollegen oder auf Wirtschafts-Veranstaltungen das Thema anspreche, dann seien die Leute „total auf Zinne“, so seine Erfahrung.  
Das liegt nicht allein daran, dass man sich verstärkten Kontrollen ausgesetzt sieht, sondern auch an Ungerechtigkeiten, die besonders Geschäftsführer von Agenturen zu spüren bekommen dürften. Denn auch auf das Gehalt des Agentur-Geschäftsführers muss eine Abgabe gezahlt werden. Er ist sozusagen Auftragnehmer und leistet als Chef letztendlich eine kreative Arbeit.

Zahlen ohne Leistungsanspruch
Worüber sich die Gemüter vollends erregen, ist die Tatsache, dass der Geschäftsführer sich nicht bei der KSK versichern kann. Denn um in den Genuss der Leistungen der Sozialkasse zu kommen, verdient er meist zu viel. Außerdem wird jeder aussortiert, der Angestellte beschäftigt. Seine Firma muss für ihn also Beiträge abführen, er selbst hat aber nichts davon. Auch Dirk Nowitzki gehört, auch wenn auf sein Honorar KSK-Abgaben gezahlt werden, nicht zum Kreis der Unterstützungswürdigen.

So kursieren einige Ungereimtheiten zum Thema KSK. Etwa der Fall, bei dem die Wilhelmshavener von einem Veranstalter, der Damenunterwäsche von Tänzerinnen in einer Diskothek vorführen ließ, entsprechende Künstler-Sozialbeiträge verlangte. Aber als sich aber eine der Damen bei der KSK versichern wollte, wurde ihr das verwehrt. Sie sei schließlich nur Table-Dancerin. Auch darf man sich fragen, wieso Architekten nicht in den Genuss der KSK-Leistungen kommen. Webdesigner hingegen haben kein Problem bei der Anmeldung.

Die Auftragnehmer sind derweil nicht minder genervt wie ihre Auftraggeber. Denn ob sie es wollen oder nicht: Sie sind in der KSK pflichtversichert. Sie müssen ihren Anteil der Kasse überweisen. Auch Nowitzki muss von seinem eigenen Honorar entsprechende Abgaben zahlen.

„Das kann ganze Lebenskonzepte über den Haufen werfen“, berichtet Anwalt Klute. Denn auch die Versicherungsnehmer können rückwirkend belangt werden. Außerdem führt die Situation dazu, dass Auftraggeber versuchen, künftig nur noch mit Dienstleistern zusammenzuarbeiten, die nicht KSK-pflichtig sind. Also mit GmbHs oder Kapitalgesellschaften. Freischaffenden wird so durch die KSK der Kundenstamm streitig gemacht.

Was ist aber Unternehmen zu raten, die künftig Prominente als Testimonial-Geber verpflichten wollen? Helfen kann dann nur eine vorsichtige Vertragsgestaltung. Die boxenden Brüder haben laut Vertrag keine schauspielerische Dienstleistung erbracht, sondern ihre Persönlichkeitsrechte für Marketingzwecke veräußert. Die Vertragsdetails zu Dirk Nowitzki sind nicht öffentlich bekannt. Allerdings ist zu vermuten, dass hier Honorar auf den eigentlichen Auftritt im Werbefilm gezahlt wurde. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

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