Das PR-Instrument Studie hat noch lange nicht ausgedient. Das hat in dieser Woche die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewiesen.

Dabei war es um diese vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall getragene PR-Maschine in letzter Zeit etwas ruhiger geworden. Nachdem sie etwa im September vergangenen Jahres eine Untersuchung über die Ursachen des Aufschwungs 2007 präsentiert hatte, notierte man im „Neuen Deutschland“: „Gedeckt hat man für 50 Besucher in der Berliner Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt.“ Es seien aber nur drei Menschen erschienen, die wissen wollten, was die INSM zu erzählen hat.
Nun aber ein echter Knaller: Am Montag stellte die INSM das von ihr beim Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) in Auftrag gegebene Gutachten zu den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung im neuen Gesundheitsfonds vor. Danach würden für 90 Prozent der gesetzlich Versicherten die Beiträge steigen, und zwar auf etwa 15,5 Prozent. Die Resonanz: gigantisch. Die Kanzlerin sieht sich gezwungen, ausnahmsweise eine Position zu beziehen und klar zu stellen, dass der Fonds – wie geplant – Anfang 2009 kommen werde. Noch einmal kommt es zum Schwur auf das Reförmchen, wenn die FDP tatsächlich ihren Antrag im Bundestag einbringt, auf den Fonds zu verzichten.
Der Studie – die allerdings Rechenfehler aufweist, wie das IfG bereits zugeben musste – ist zuzugestehen, dass sie auf die Problematik des Fonds aufmerksam macht. Das erneute Aufflammen der vorherzusehenden, aber noch nicht so früh erwarteten Diskussion macht aber auch deutlich, dass er Teil einer Reform ist, die von Lobbyisten mit allen Mitteln torpediert wurde und deshalb nur halbherzig ausfiel. Erinnerungen an die Mietdemonstranten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung werden wach. Die INSM hat die Feuerpause beendet. (fo)