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16.11.2007   News
Lobbyistenregister: Berlin blickt nach Brüssel
 

Noch bis zum 24. November kann unter worstlobby.eu über miese Formen der Interessenvertretung abgestimmt werden. Die „Worst EU Lobbying“-Awards werden von den Organisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe sowie den Watchblogs LobbyControl und Spinwatch ausgerichtet. Fünf Kandidaten stehen zur Auswahl, darunter die European Public Affairs Consultancies Association (EPACA) wegen ihrer angeblich diffamierenden Kommunikationsarbeit gegen die Pläne der EU-Kommission für ein Lobbyisten-Transparenz-Register.

Dass es die EPACA, deren Mitglieder als „zynische Opportunisten“ bezeichnet werden, auf die Shortlist geschafft hat, dürfte sie wohl eher dem an sich schlechten Image von Lobbyisten und den verhärteten Fronten in Brüssel zu verdanken haben. Denn EPACA-Kampagne hin oder her: Zum Missfallen der Kommunikationsagenturen und Beratungsgesellschaften ist für das Frühjahr 2008 die Einführung eines freiwilligen öffentlichen Lobbyistenregisters für die EU-Kommission inklusive Offenlegung von Kunden und Honoraren angekündigt.
In Deutschland gibt es bisher keine Lobbyistenregister. Doch dass es eines geben wird, gilt als wahrscheinlich. Laut der Studie „Politische Kommunikation 2030“ des Deutschen Instituts für Public Affairs (DIPA) und „politik & kommunikation“ sind es vor allem drei Gründe, die in abseh-barer Zeit zur Einführung eines Registers zwingen: Skandale und Affären, die den öffentlichen Druck erhöhen, eine wachsende Vielfalt der Interessengruppen, die Transparenz verringert, und die NGOs, die ein Register massiv einfordern. Für diese Studie waren 114 Mitglieder aus Bundestag und Landtagen, Ministerien und Parteizentralen befragt worden. Sie wird auf dem Politikkongress am 26. November vorgestellt.  (fo)

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