Please wait...
News / Volkszählung 1987: Verpuffter Boykott
03.07.2007   News
Volkszählung 1987: Verpuffter Boykott
 
Die Angst vor dem „gläsernen Bürger“ trat eine gesellschaftspolitische Debatte um den Datenschutz los, wie es sie in dieser Heftigkeit nie wieder gegeben hat
Von Bijan PeymaniWest-Deutschland im Jahr 1981: In der Tradition moderner Industriestaaten hatte auch die sozial-liberale Bundesregierung zum Anbruch des neuen Jahrzehnts eine Aktualisierung der statistischen Bevölkerungsdaten anvisiert. Ein vermeintlicher Routine-Vorgang, lag doch die letzte "Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung" elf Jahre zurück. Mit dem neuen Zensus sollten – wie zuletzt 1956 per „kleiner Volkszählung“ erhoben – zusätzlich Gebäude- und Wohnungsdaten auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden.Das statistische Material dient als Grundlage für die Planung von  Wohnungsbauprogrammen, den Anschub staatlicher Infrastrukturmaßnahmen oder zur Bemessung für Steuerschätzungen und die Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Doch früh regt sich gegen die aus Sicht von Politik und Verwaltung begründete Neugier Widerstand. Laut Umfragen sind 30 Prozent der Westdeutschen zum Boykott entschlossen, sollte es zu einer Volkszählung kommen, und beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe  ist eine Klage gegen das Gesetz anhängig.Auf Grund der breiten, ungewöhnlich polemisch geführten öffentlichen Diskussion um den Zensus ("Datenschutz gleich Täterschutz", "Bestand der Demokratie in Gefahr") und weiterer Verfassungsbeschwerden wird die Erhebung von der Bundesregierung auf das Frühjahr 1983 verschoben. Am 13. April 1983 stoppt der erste Senat des BVG per Erlass einer einstweiligen Anordnung die Durchführung des Volkszählungsgesetzes bis zur späteren Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden. Diese ergeht am 15. Dezember 1983.

Zwei Jahre zum Gesetz
Die BVG-Richter stellen fest, dass zahlreiche Vorschriften des Gesetzes erheblich und ohne Rechtfertigung in Grundrechte des Einzelnen eingreifen. Sie erklären diese Vorschriften für nichtig und das gesamte Gesetz für verfassungswidrig, da es die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze. Die inzwischen von CDU und FDP unter Kanzler Helmut Kohl geführte Regierung benötigt zwei Jahre – bis zur Verabschiedung am 8. November 1985 – um das Volkszählungsurteil in ein neues Gesetz zu gießen.
Nun seien "sämtliche Zweifel ausgeräumt, die Anonymität wird gewahrt", ist CDU-Mitglied Werner Broll überzeugt. Die Einmütigkeit über alle Parteigrenzen hinweg wird allein von den Grünen gestört, aus der Friedensbewegung entstanden und erst wenige Jahre im Bundestag vertreten. „Wir fürchten eine Verdatung der Gesamtbevölkerung, auf deren Grundlage eine soziale Kontrolle angestrebt wird“, formuliert der bis heute populäre Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele die schweren Bedenken seiner Partei. Es drohe die "High-tech-Republik".
Deshalb beteiligen sich die Grünen  ("Wir haben ein anderes Demokratieverständnis") aktiv an einem breiten Bündnis verschiedener sozialer und politischer Gruppen, das als ein Akt des zivilen Ungehorsams zum Boykott der Volkszählung aufruft. Auf Plakaten und in Debatten ist von der "Volksausfragung" die Rede. Bürger werden ermutigt, ihre "Maske" aufzubehalten, "wenn der Zähler kommt". Die Kampagne mündet in der Losung "Meine Daten müsst ihr raten", es geht das Schreckgespenst vom „gläsernen Bürger“ um.
Die Koalition aus CDU und FDP setzt auf eine inhaltliche Gegenkampagne, mit der sie für die Akzeptanz des Zensus werben und Kritiker besänftigen will. Das Bundespresseamt ruft hierfür im Frühjahr 1985 eigens die Top-Adressen der deutschen Werbezunft zu einem Pitch nach Bonn, zu jener Zeit Hauptstadt und Regierungssitz. Und alle treten an, geht es doch um einen lukrativen Etat von stattlichen zehn Millionen D-Mark. Die Entscheidung fällt im Juli des Jahres: Den Zuschlag erhält Publicis-Intermarco-Farner.
Die Düsseldorfer Agentur siegt über Ortsrivale Troost-Campbell-Ewald, Lintas aus Hamburg und die Frankfurter PR-Vertretung Hill & Knowlton. Die gestellte Aufgabe erscheint beileibe nicht einfach, aber "das Risiko einer Teilnahme wurde von der gesamten Geschäftsleitung, zu der auch ich gehörte, als nicht besonders hoch eingeschätzt, nachdem wir uns im Vorfeld intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hatten", erinnert sich Horst Pflüger, im Pitch als kaufmännischer Geschäftsführer der Agentur dabei.
"10  Minuten, die allen helfen"
Die Federführung bei diesem Pitch hat Kreativgeschäftsführer Reinhard Abels, heute Chef von Abels+Grey in Düsseldorf. Als Signet wählt er damals einen Abakus in den Deutschland-Farben samt Claim „10 Minuten, die allen helfen“. Die Idee sei Abels gekommen, "nachdem alle Mitarbeiter den umstrittenen Fragebogen probehalber ausgefüllt und gesehen haben, dass die Beantwortung weniger Zeit in Anspruch nimmt als befürchtet und auch inhaltlich nicht von der Brisanz war, wie manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt", so Zeitzeuge Pflüger.
Rückblickend nennt der heute 63-Jährige die Publicis-Kampagne einen "großen Erfolg". Das Bonner Bundespresseamt sei "hoch zufrieden" gewesen und habe dies der Agentur gegenüber mehrfach bestätigt, betont Pflüger. Fest gemacht wird diese Einschätzung an der letztlich sehr hohen Beteiligung, auch wenn die Charmeoffensive von Politik und Publicis vordergründig nicht zu verfangen vermag: Die für Ende Mai 1987 angesetzte Zählung wird von zahlreichen Protestaktionen und Demonstrationen ("Zählt nicht uns, zählt eure Tage!") begleitet.
Die Rechnung der Gegner geht nicht auf: Die ermittelten Ergebnisse besitzen eine insgesamt gute Qualität. Obwohl viele Bürger den Boykottaufruf trotz drohender Bußgeldverfahren befolgen und die Bögen nicht oder bewusst falsch ausfüllen, ist der Rücklauf groß genug, um die Daten auszuwerten. Dies offenbart teils gravierende Abweichungen von der auf Bundes- und Länderebene geübten Praxis zur Fortschreibung bestehender statistischer Daten. Wegen des langen Zeitraums seit der letzten Erhebung (1970) ist die Fehlerquote besonders hoch.
So bestimmt die Volkszählung für West-Berlin 2.014.121 Einwohner. Das Ergebnis der Fortschreibung des Statistischen Landesamts liegt – auf Basis der Zählung von 1970 – um immerhin 133.062 Personen (7,1 Prozent) zu niedrig. Für München wurden dagegen 89.647 Personen (7,0 Prozent) zu viel fortgeschrieben. Die Fehlerquote bei den Gemeinden mit über 200.000 Einwohnern liegt im Schnitt bei 1,0 bis 1,6 Prozent.
Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Schlüssel für den Länder­finanzausgleich. Auch die Zahl der Erwerbstätigen ist laut Volkszählung um eine Million höher als gedacht. Folglich müssen die Arbeitslosenquoten in etwa einem Drittel der Arbeitsamtsbezirke um etwa 20 Prozent nach unten angepasst werden. Das gilt auch für die Zahl der in West-Deutschland lebenden Ausländer, die nach dem Zensus um fast 600.000 (12,0 Prozent) niedriger ausfällt. Demgegenüber fehlen rund eine Million Wohnungen.
Der Boykott verläuft im Sand
Die Ergebnisse sind Wasser auf die Mühlen derer, die Volkszählungen als conditio sine qua non ansehen, um qualifizierte Politik zu betreiben. Faktisch verläuft der organisierte Boykott im Sande, zumal das gezählte Volk (1981: Ost, 1987: West) bald der Mantel der Geschichte streift und die aufwändige Prozedur (mit Kosten von gut 500 Millionen Euro) wie ihre heftige Gegenwehr zu Makulatur werden lässt. Die ursprünglich für 1990 in der Bundesrepublik und 1991 in der Ex-DDR geplanten Zählungen werden nicht mehr durchgeführt.
20 Jahre später erscheint politischen Beobachtern wie Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender "stern"-Chefredakteur und Leiter des Berliner Hauptstadtbüros des Hamburger Magazins, die Kampagne gegen die "harmlose" Volkszählung wie ein "hysterischer Auswuchs fehlgeleiteter Liberalität". Tatsächlich verblasst die rückblickend oberflächliche Maßnahme angesichts der parteiübergreifend diskutierten Vorschläge zur Verschärfung hiesiger Sicherheitsgesetze wie das Ausspähen heimischer Computer oder das Speichern von Fingerabdrücken.
"Stille" Inventur ohne Gegenwehr
Eingedenk, dass Millionen Deutsche persönliche Informationen heute (oft arglos) freiwillig bereitstellen – via Kundenkarten, Gewinnspielen, Online-Surfen, Internet-Einkauf –mutet die damalige Debatte um den Datenschutz besonders skurril an. Folglich bewegte sich der Kabinettsbeschluss vom 29. August 2006, Deutschland per registergestütztem Verfahren an der EU-weiten Zensusrunde 2010/2011 zu beteiligen, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Ein Gesetzesbeschluss zum neuen Volkszählungsgesetz wird bis Ende 2008 angestrebt.
Im Unterschied zu früheren Jahrzehnten erfolgt keine traditionelle Volkszählung, bei der alle Einwohner befragt werden. Das Verfahren nutzt stattdessen Verwaltungsregister – vor allem die der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem werden postalisch lediglich die bundesweit 17,5 Millionen Eigentümer von Wohngebäuden sowie stichprobenartig etwa zehn Prozent der Bevölkerung befragt, und zwar zu Daten wie Ausbildung oder Bildung, die nicht in den amtlichen Verwaltungsunterlagen erfasst sind.
Der Register-Zensus vollzieht sich – Ironie des Schicksals – kaum sichtbar und ohne direkte Beteiligung der meisten Bürger. Angesichts einer solchen "stillen" Inventur müssten die einstigen Gegner erst recht mobil machen. Doch statt im Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte steht die Volkszählung 2.0 mithin unter dem – weniger romantischen – Primat der Sparpolitik. Das Statistische Bundesamt taxiert die Kosten für den Registerzensus auf gut 450 Millionen Euro, gegenüber 1,4 Milliarden Euro bei der traditionellen Methode.

Magazin & Werkstatt