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06.03.2017   News
DPRG und de'ge'pol loben SPD-Gesetzentwurf
 
Die Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) und die de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. unterstützen den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Interessenvertretung. Der Entwurf umfasst ein Lobbyregister, die Einrichtung eines Interessenbeauftragten beim Deutschen Bundestag sowie einen legislativen Fußabdruck.

"Im Grundsatz unterstützen wir den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion, Prinzipien integrer Interessenvertretung in Gesetzesform zu gießen, diese damit allgemein verbindlich zu machen und so die Akzeptanz der Interessenvertretung im Land zu verbessern", sagte DPRG-Vorstandsmitglied Thomas Zimmerling laut einer Mitteilung.

Über Details wie zum Beispiel die vierteljährliche Registrierung, die im Vergleich zu den Regelungen des europäischen Transparenzregisters erheblichen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen würde, müsse noch diskutiert werden.

Der de'ge'pol-Vorstand begrüßt, dass ein Beauftragter für die Interessenvertretung vorgesehen ist. Der im Entwurf skizzierte Beauftragte bleibe zwar etwas hinter dem Diskussionsbeitrag der de'ge'pol aus dem Jahr 2014 zurück, indem er vornehmlich als Verwalter des Registers agiere und Vorschläge für einen Verhaltenskodex erarbeite. Die Einführung dieses Repräsentanten sei aber ein deutliches Signal und habe Potenzial für weitere Entwicklungen, heißt es von Seiten der de'ge'pol.

Einige Teile des Vorschlags sind aus Sicht der de'ge'pol aber problematisch und müssen diskutiert werden. Zu erörtern seien die genaue Definition direkter und indirekter Interessenvertretung, die Kommunikationsformen, die Frage der Nutzung der erhobenen Daten durch die Öffentlichkeit und die Frage der Eingriffe in Persönlichkeitsrechte Betroffener sowie die Berufsfreiheit der Akteure.

Der "Expertenkreis Public Affairs" der DPRG hatte bereits Anfang des Jahres ein verbindliches Lobbyregister gefordert. Der Gesetzentwurf greift diesen Punkt nun auf. In dem Dokument heben die Initiatoren aus der SPD-Bundestagsfraktion auch die Arbeit des Deutschen Rates für Public Relations (DRPR) als Organ der Selbstregulierung der Branche positiv hervor. Die DPRG ist einer der Träger des DRPR. Auch dieser hatte bereits vor Jahren ein verbindliches Lobbyregister gefordert.

"Wir hoffen, dass der Entwurf für ein Interessenvertretungsgesetz nicht im Wahlkampf untergeht, sondern tatsächlich Fahrt aufnimmt", so Zimmerling weiter.
 

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