DRPR rüffelt Ex-Minister Jens Bullerjahn
Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) rügt den ehemaligen Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, und sein Ministerium öffentlich. Grund seien "mangelnde Transparenz politischer Kommunikation und die damit verbundene Täuschung der Öffentlichkeit". Demnach haben Bullerjahn und das Finanzministerium im Sommer vergangenen Jahres den Privatradiosender SAW für die Ausstrahlung von Sondersendungen finanziell unterstützt, ohne dass dies angegeben worden sei.
Bei den Beiträgen handelt es sich um "SAW Spezial Thema Opferschutz" vom 29. Juni 2015 und "SAW Spezial Thema Stark III" vom 7. September 2015. In der Berichterstattung über den Fall ist von einer Unterstützungssumme von circa 10.000 Euro die Rede.
Die Botschaften der bezahlten Sendung ließen sich laut DRPR keinem konkreten Absender zuordnen. Gemäß den Richtlinien des Deutschen Kommunikationskodex (Punkt 1, Transparenz) und des Code de Lisbonne (Art. 4, 14) muss bei bezahlten politischen Kampagnen für die Öffentlichkeit transparent und erkennbar sein, welche Auftraggeber und somit Interessen hinter den Botschaften stehen. Die genannten Sendungen verstoßen auch gegen die DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum.
Auch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) hatte bereits die unzulässige Themenplatzierung sowie den Verstoß gegen die Transparenzvorgaben beim Sponsoring verurteilt und ein entsprechendes Bußgeld festgesetzt.
Der 54-jährige Bullerjahn war vom 24. April 2006 bis zum 25. April 2016 Finanzminister in Sachsen-Anhalt.