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News / SPD-Fraktion gibt Lobbyisten-Liste preis
(c) Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
22.10.2015   News
SPD-Fraktion gibt Lobbyisten-Liste preis
 
Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten hat einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge eine Liste der Lobby-Organisationen veröffentlicht, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Mit diesen Ausweisen können die Lobbyisten die Parlamentsgebäude frei betreten. Eine solche Transparenz hatte die Fraktion zuvor monatelang verweigert.

Durch einen Bericht des Blogs Abgeordnetenwatch.de war 2014 bekannt geworden, dass sich Lobbyisten auf zwei Wegen solche Ausweise organisieren können. Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Die Bundestagsverwaltung entscheidet dann, ob sie die Anträge akzeptiert.

Nach Abgeordnetenwatch.de-Angaben genügt aber auch die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers von Union, SPD, Linke oder Grünen, um als Interessenvertreter einen Hausausweis für den Bundestag ausgestellt zu bekommen.

Abgeordnetenwatch.de klagte auf die Herausgabe der Listen durch den Bundestag und bekam in erster Instanz Recht. SPD und CDU/CSU wollen gegen das Urteil Berufung einlegen. Die Sozialdemokraten gaben die Daten nun aber doch preis. 

Die SPD-Fraktion hat demnach 218 Lobbyisten Hausausweise für den Bundestag verschafft. Darunter sind auch Vertreter der Deutschen Telekom, der Barmer GEK, der forschenden Pharmaunternehmen, der Lufthansa, von Rheinmetall und RWE, der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH oder des Verbands der mittelständischen Unternehmen.

hds

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